© Lohnsteuerhilfe Ost - West e.V. Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstelle Holzminden 
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Unsere Satzung

Lohnsteuerhilfeverein Ost <> West e.V. Beratungstelle: Thüringer Weg 7 37603 Holzminden
§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsbereich, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen "LOHNSTEUERHILFE OST <> WEST e.V. Lohnsteuerhilfeverein". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung trägt der Verein den Namen "LOHNSTEUERHILFE OST <> WEST e.V. Lohnsteuerhilfeverein". 2. Der Verein hat seinen Sitz in HEYEN. 3. Der Verein ist in der Bundesrepublik Deutschland tätig. 4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zwecke des Vereins 1. Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern; er leistet seinen Mitgliedern in Lohnsteuersachen und in den Veranlagungsfällen des § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG und in den übrigen Veranlagungsfällen des § 46 ESt Hilfeleistung, soweit in den Einkünften nur enthalten sind: a) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder b) sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Einkommensteuergesetz) oder neben solchen Einkünften noch c) Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn die Einnahmen in dieser Einkunftsart den Sparer- Freibetrag nach § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und den Pauschbetrag für Werbungskosten nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht übersteigen, oder d) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses, einer selbstgenutzten Eigentumswohnung oder eines teilweise als eigene Wohnung genutzten Zweifamilienhauses des Mitglieds. Soweit die Hilfe zulässig ist, berechtigt sie auch zur Hilfe bei Anträgen auf Freistellung oder Anrechnung von Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer. 2. In dem Oberfinanzbezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, muß er mindestens eine Beratungsstelle unterhalten. Die Unterhaltung von Beratungsstellen in auswärtigen Oberfinanzbezirken ist zulässig. Die Hilfeleistung darf nur durch Personen ausgeübt werden, die einer Beratungsstelle angehören. Zu Beratungsstellenleitern können nur die in § 3 StBerG genannten Personen oder solche Personen bestellt werden, die die geforderten Voraussetzungen nach § 23 (3) Nr. 2 und 3 StBerG erfüllen. Die Hilfeleistung ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf unzulässige Werbung auszuüben. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, haben die Einhaltung der vorgenannten Pflichten zu beachten. 3. Der Verein unterhält keinen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Geschäftsbetrieb. § 3 Erwerb der Mitgliedschaft, Rechte der Mitglieder 1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitbereich des Vereins hat oder sich vorübergehend darin aufhält. Personen, die ihr Einkommen aus selbständiger Arbeit beziehen, können nur Mitglied werden, wenn ihre Mitgliedschaft dazu beiträgt, den Vereinszweck zu fördern. 2. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. 3. Die Mitglieder des Vereins können in den Grenzen des Vereinszwecks die Hilfe des Vereins in Lohnsteuer- und Einkommensteuersachen unentgeltlich in Anspruch nehmen. § 4 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tode des Mitgliedes, durch Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluß aus dem Verein. 2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich; er erfolgt durch eine schriftliche, an den Vorstand des Vereins gerichtete Erklärung, die spätestens am 31. Dezember des Kündigungsjahres zugegangen sein muß. 3. Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Bezahlung seines Mitgliederbeitrages länger als drei Monate im Rückstand ist und seit Absendung der Mahnung ein Monat verstrichen ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen; der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages bleibt unberührt. 4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden; der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliederbeitrages bleibt unberührt. 5. Dem von der Streichung aus der Mitgliederliste oder durch Ausschluß aus dem Verein betroffenen Mitglied steht gegen die Entscheidung des Vorstandes das Recht der Berufung an den Aufsichtsrat zu. Die Berufung muß innerhalb eines Monats seit Zugang des Beschlusses eingelegt werden. Der Vorstand hat das durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluß aus dem Verein betroffenen Mitglied auf sein Recht der Berufung hinzuweisen. § 5 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeitrag 1. Die Mitgliederversammlung beschließt eine Beitragsordnung, aus der sich die Höhe des Mitgliedsbeitrages und die einmalige Aufnahmegebühr ergibt. Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist der Vorstand berechtigt Mitgliedsbeitrag und einmalige Aufnahmegebühr in entsprechendem Umfang zu ändern. Neben dem Mitgliedsbeitrag wird für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen kein besonderes Entgelt erhoben. In der Beitragsordnung kann jedoch die Erstattung von Auslagen bei der zwingenden Inanspruchnahme fremder Hilfe im finanzgerichtlichen Verfahren bestimmt werden. 2. Der Mitgliedsbeitrag ist im Jahr des Beitritts mit der einmaligen Aufnahmegebühr, im Übrigen bis spätestens zum 31. Januar eines Kalenderjahres fällig. 3. Eine Änderung der Beitragsordnung ist den Mitgliedern spätestens ein Monat vor dem Beginn des Kalenderjahres, in welchem die geänderte Beitragsordnung in Kraft treten soll, bekanntzumachen. § 6 Pflichten der Mitglieder, Mitgliederakten, Verjährung 1. Die Mitglieder sollen bei ihren eigenen steuerlichen Belangen zur Mitwirkung veranlaßt werden. 2. Die Handakten eines Mitgliedes über die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen werden nach Abschluß der Tätigkeit des Vereins in der Lohnsteuersache des Mitglieds auf die Dauer von sieben Jahren in der örtlichen Beratungsstelle oder auf Verlangen des Vorstandes am Sitz des Vereins aufbewahrt. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Handakten eines Mitglieds erlischt jedoch schon vor Beendigung des Zeitraums von sieben Jahren, wenn der Verein das Mitglied aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Solange der Verein zur Rückgabe der Handakte nicht verpflichtet ist, kann ein Mitglied Abschriften von Teilen der Handakte nur gegen Erstattung der Auslagen verlangen. Der Verein muß bei Ausscheiden eines Mitgliedes die Handakte unverzüglich an das ausscheidende Mitglied herausgeben. 3. Ansprüche von Mitgliedern auf Schadenersatz aus der vom Verein in Steuersachen geleisteten Hilfe verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist. § 7 Organe des Vereins 1. Organe des Vereins sind a) der Vorstand b) der Aufsichtsrat c) die Mitgliederversammlung 2. Mitglied des Vorstandes kann nur sein, wer zugleich Mitglied des Vereins ist. Mitglieder dieses Organes dürfen keinem anderen Lohnsteuerhilfeverein angehören. § 8 Vorstand 1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden. Jedes Mitglied des Vereins kann Vorschläge für die Besetzung des Vorstandes in der Mitgliederversammlung einbringen. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. 2. Die Bestellung des Vorstandes kann nur aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden. Wichtige Gründe sind grobe Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. 3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außerordentlich; er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich: a) die sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen durch die Beratungsstellenleiter und Mitarbeiter, b) Eröffnung von Beratungsstellen und Bestellung von Beratungsstellenleitern, c) Aufstellen von Arbeitsrichtlinien für Beratungsstellen, d) Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen, e) Mitteilungen an die für den Sitz des Vereins und an die für den Sitz der Beratungsstelle zuständige Oberfinanzdirektion über die Eröffnung oder Schließung einer Beratungsstelle, die Bestellung oder Abberufung eines Beratungsstellenleiters sowie Mitteilung der Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, f) vollständige und fortlaufende Aufzeichnung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben, g) Frühzeitige Bestellung von Geschäftsprüfern. Die Geschäftsprüfung selbst muß innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung eines Geschäftsjahres durchgeführt worden sein. Zu Geschäftsprüfern können nur Personen und Gesellschaften bestellt werden, die nach § 3 StBerG zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, h) Zuleitung des Geschäftsprüfungsberichts an die zuständige Oberfinanzdirektion innerhalb eines Monats nach dessen Erhalt. Dieser muß spätestens neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres der Aufsichtsbehörde vorliegen. i) Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts, j) Vorbereitung und schriftliche Einberufung der Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder und weiterer Mitgliederversammlungen nach § 10 Abs. 3 sowie Aufstellungen ihrer Tagesordnung, k) Vorlage eines Geschäftsberichtes über die Entwicklung und die Lage des Vereins im Geschäftsjahr an die Mitgliederversammlung, l) Liquidation des Vereins 4. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Er hat jedoch Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihm in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind. 5. Der Vorstand ist nicht von der Regelung des § 181 BGB befreit. § 9 Aufsichtsrat 1. Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen, die auf Vorschlag von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden, die Wiederwahl ist zulässig. 2. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Vorsitzende wird im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, im Falle dessen Verhinderung durch das dritte Mitglied des Aufsichtsrates vertreten. 3. Jedes Aufsichtsratmitglied oder der Vorstand kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Der Aufsichtsrat muß einmal im Kalenderjahr einberufen werden. Der Vorstand kann an den Sitzungen des Aufsichtsrats mit beratender Stimme teilnehmen. 4. Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluß mit einfacher Mehrheit; er ist beschlußfähig, wenn zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 5. Der Aufsichtsrat ist für die ihm durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben zuständig; dazu gehören auch: - die Überwachung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Vorstandes. - Vorlage eines Berichts an die Mitgliederversammlung über die Art und den Umfang, in welcher er die Geschäftsführung des Vorstandes während des Geschäftsjahres geprüft hat; er hat in dem Bericht zu dem Prüfungsbericht der Geschäftsprüfer Stellung zu nehmen. 6. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung ihrer Tätigkeit und auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind. Die Höhe der Vergütung wird auf Vorschlag von der Mitgliederversammlung beschlossen. § 10 Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern, soweit gegen sie nicht ein Ausschlußverfahren bzw. die Streichung aus der Mitgliederliste anhängig ist. 2. Die Mitgliederversammlung findet nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich innerhalb von drei Monaten statt, nachdem der wesentliche Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern des Vereins bekanntgegeben worden ist. 3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Vorstand hat sie auch dann einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Aufsichtsrat dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. 4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates geleitet. 5. Die Mitgliederversammlung ist für die ihr durch diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten zuständig; dazu gehören auch: a) Die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und des Aufsichtsrats, b) Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung, c) Entlastung des Vorstands wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres, d) Entlastung des Aufsichtsrats, e) Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrates und Festlegung des Auslagenersatzes für den Vorstand, g) Auflösung des Vereins und Verwendung des Liquidationsüberschusses. 6. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 7. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins und für den Beschluß zur Verwendung des Liquidationsüberschusses ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 8. Für die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen steht den Mitgliedern kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen zu. 9. Die Genehmigung von Dienst-und sonstigen Verträgen zwischen dem Verein und dem Vorstand erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung. § 11 Verteterversammlung Übersteigt die Zahl der Mitglieder am 1.1. eines Jahres die Zahl von 500 so soll aus Gründen der Praktikabilität und der Kostenersparnis eine Vertreterversammlung an die Stelle der Mitgliederversammlung treten. Für diesen Fall wird schon jetzt bestimmt: a) Die Vertreterversammlung besteht aus je einem Vertreter für jeweils 100 Vereinsmitglieder. Diese werden auf die Dauer von vier Jahren durch eine letzte außerordentliche Mitgliederversammlung gewählt, zu der der Vorstand bis zum 31. Januar in dem Jahr einzuberufen hat, in dem erstmals die Zahl von 500 überschritten wurde. Die Wiederwahl ist zulässig. b) Arbeitnehmer des Vereins können nicht Mitgliedervertreter sein. c) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung (§ 10 der Satzung) gehen auf die Vertreterversammlung über. d) Die Wahl der Mitgliedervertreter erfolgt schriftlich nach einer Wahlliste, die mindestens doppelt soviel Bewerber enthält, wie Mitgliedervertreter gewählt werden können. Der Vorstand hat auf den Ablauf der Wahlperiode der Vertreterversammlung rechtzeitig hinzuweisen und um Wahlvorschläge für die neue Vertreterversammlung bis spätestens drei Monate vor Ende der Wahlperiode zu bitten. e) Der Vorstand hat die Mitglieder bei der erstmals anstehenden Wahl einer Vertreterversammlung durch Rund- schreiben auf die Wahl hinzuweisen und zur Abgabe von Wahlvorschlägen aufzurufen. Der Vorstand hat eingereichte Wahlvorschläge zu prüfen und die ordnungsgemäß Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge in die Wahlliste aufzunehmen; er ist berechtigt, die Wahlliste durch eigene Wahlvorschläge zu ergänzen, wenn weniger Bewerber vorgeschlagen werden, als die Wahlliste zumindest enthalten muß. f) Jedes Mitglied hat soviele Stimmen, als Mitgliedervertreter zu wählen sind. Gewählt sind die Mitglieder, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit gilt der in der Wahlliste zuerst Genannte als gewählt. g) Bis zur Wahl einer neuen Vertreterversammlung bleibt die alte Vertreterversammlung im Amt. § 12 Beurkundung 1. Beschlüsse des Aufsichtsrats sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen und von allen mitwirkenden Mit- gliedern des Aufsichtsrats zu unterschreiben. 2. Beschlüsse der Mitgliederversammlung (oder Vertreterversammlung) sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzu- legen und vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen. 3. Über jede Mitgliederversammlung ist ein unterschriebenes Protokoll zu fertigen und eine Teilnehmerliste beizu- fügen. § 13 Bekanntmachungen 1. Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch Auslage in den Beratungsstellen oder durch Einzel- oder Rund- schreiben des Vorstandes an jedes Mitglied. Die Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen muß durch Einzel- oder Rundschreiben des Vorstandes an jedes einzelne Mitglied erfolgen. 2. Bekanntmachungen des Vorstandes gelten am Tage der Auslage in den Beratungsstellen oder durch Aufgabe bei der Post als bewirkt. § 14 Gerichtsstand Für alle Streitigkeiten, welche sich aus der Satzung, mit oder zwischen Organen und Mitgliedern ergeben, sind die Gerichte am Sitz des Vereins zuständig. Diese Gerichte sind auch zuständig, wenn Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

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